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Das erhitzte die Gemüter... (Fortsetzung)

Pro und contra "Neue Welt" Zorbau

1999 schoss sich plötzlich ein Projekt ins Zentrum der Aufmerksamkeit, das bereits seit mehreren Jahren in der Schublade lag: Ein Investor beabsichtigte, an der Autobahn bei Zorbau vor den Toren der Stadt ein Einkaufs- und Freizeitzentrum zu errichten. Im Unterschied zum bereits bestehenden EKZ "Schöne Aussicht" bei Leißling sollte das Zorbauer Projekt "Neue Welt" überregionale Dimensionen annehmen und einen vielfältigen "Entertainmentbereich" enthalten: "Megaplexkino, Bowlingcenter, Großdisko, Erlebnisgastronomie, Cart-Bahn, Sea-World-Aquarium sowie Virtualy-Show-Room, (...) Designer Center im Bereich Textilien, Sport, Lederwaren oder Accessoires und (...) Bereich Freizeit und Sport mit Wellness/Beauty-Center, einem Fitness/Aerobic-Angebot, Hotel und Sportanlagen mit einer multifunktionalen Halle für Sport- und Messeveranstaltungen." Die Rede war von Gesamtinvestitionen in Höhe von fast 200 Millionen DM und 1.000 neuen Arbeitsplätzen. (MZ 2.12.1999, S. 9) Vielen Weißenfelsern erschien dies als bedeutende Chance, Stadt und Region mehr Attraktivität zu verschaffen (vgl. z. B. MZ 25.10. oder 30.10.). Doch schnell meldeten sich auch Kritiker zu Wort, beispielsweise Weißenfelser Einzelhändler (MZ 26.11.). Die Stadtführung positionierte sich gegen das Projekt, bestärkt auch durch die "äußerst kritische" Haltung der Landesregierung. Schließlich verlief die "Neue Welt" im Sande, weil auch rechtliche Voraussetzungen nicht gegeben waren...


Verwaltung unter Druck: Top-Thema Finanzen

Wie so viele Male diskutierte der Weißenfelser Stadtrat ebenfalls am 18. Januar 1996 über die Personalkosten in der Stadtverwaltung. Sie machten über 50 Prozent des Verwaltungshaushaltes aus - nach Ansicht der Abgeordneten zu viel. Vorsorglich ließ die Oberbürgermeisterin Gisela Bevier einen Tag zuvor in der Presse mitteilen, 1995 seien bereits 54 Arbeitsverträge "aufgelöst" worden (MZ, S. 7). Nicht immer einvernehmlich - denn in der Stadtratssitzung verwies sie auf die "arbeitsrechtlichen Probleme, die die Entlassung von städtischen Angestellten mit sich bringen kann". In "Ansätzen" liege aber ein "Personalentwicklungskonzept" (also im Klartext: Abbaukonzept) vor. Auch tagte bereits seit Anfang 1996 "hinter verschlossenen Türen" eine Arbeitsgruppe von Abgeordneten über die Kostenpläne der Verwaltung. Doch der Stadtrat ließ nicht locker. Manfred Rauner von der CDU/DSU-Fraktion - sekundiert von anderen Fraktionen, so von SPD-Mann Siegfried Hanke - geißelte "die zu hohen Personalkosten". Rauners Vorschlag, bis zum Jahresende 1,5 Millionen Mark an Personalkosten einzusparen, wurde angenommen. Außerdem wurde die Verwaltung zu einer vierteljährlichen Berichterstattung vergattert (MZ 19.1.1996).


Vieles drehte sich ums Geld...

Ab 28. Februar 1996 nahm der sachsen-anhaltische Rechnungshof "die Finanzen der Stadt, Verträge, Satzungen usw. unter die Lupe" (MZ 28.2., S. 7).
Bei der Reduzierung der Personalkosten (siehe oben) konnte die Stadtverwaltung am 3. April - für die Betroffenen allerdings zweifelhafte - "Erfolge" vermelden: "40 Erzieherinnen und zwei Leiterinnen Weißenfelser Kindereinrichtungen haben (...) ihre Kündigungen (...) erhalten." (S. 7) Am 14. Juni 1996 beehrte ein sachsen-anhaltischer Oberbürgermeister-Arbeitskreis die Saalestadt, Thema: "Spardiskussion" (MZ 15.6., S. 7).
Das Land erhöhte seinen finanziellen Druck auf die Kommunen: Die Zuwendungen an den städtischen Verwaltungshaushalt sollten drastisch gekürzt werden (MZ 14.8., S. 7). Der Landkreis erhöhte seine Umlage für die Stadt um drei Millionen DM, damit war das Maß voll: Seit dem 12. August galt für die Stadt Haushaltssperre (MZ 9.10., S. 7). Für die Oberbürgermeisterin war die "Schmerzgrenze" erreicht, sie demonstrierte sogar persönlich in Magdeburg: Immerhin seien 1996 in der Stadtverwaltung Weißenfels eine Million Mark Personalkosten eingespart worden (MZ 18.10., S. 9). Im Nachhinein sah das Einsparergebnis noch bedeutender aus: Im Zeitraum zwischen 1993 und 1999 konnte von 1996 zu 1997 die größte Reduzierung erzielt werden. Die Personalausgaben sanken von 34,9 auf 30,5 Millionen DM, der Stellenplan schrumpfte von 677 auf 555 (MZ 27.2.1999, S. 7). In den folgenden Jahren verhinderten - so hieß es - Tariferhöhungen und vorgeschriebene Höhergruppierungen ähnliche Sprünge nach unten in der Kostenbilanz.


Sparen ohne Ende oder am falschen Ende? - Der Widerstand wuchs...

Am 29.1.1997 kündigte die Verwaltungschefin "unpopuläre Maßnahmen" an, "die jeden Bürger betreffen". Bezüglich der Personalkosten verwies sie darauf, "dass ein unabhängiges Büro schon seit geraumer Zeit die einzelnen Planstellen auf ihre Aufgabengebiete hin überprüft".
Verwaltungsintern wuchs offenbar der Druck vor allem auf den Kulturbereich und seine Mitarbeiter/innen. In einer Sitzung des Kulturausschusses des Stadtrates kam es zu einer mutigen Revolte der betroffenen Einrichtungen gegen "Personalchef & Co.", wie die Lokalzeitung am 14.2. (S. 7) berichtete. Die Abgeordneten zeigten sich davon durchaus beeindruckt. Einen Tag später stritt die Verwaltungschefin u. a. nach Rücksprache mit ihrem Personalchef ab, dass Mitarbeiter unter Druck gesetzt worden seien (MZ 15.2., S. 7). Weißenfels wolle die Kultur nicht tot machen. Wie dem auch sei, damit war die Identität von Weißenfels, das sich eine Zukunft als "Kulturstadt" erhofft, empfindlich getroffen (MZ 19.2., S. 7). In einer nächsten Tagung des Kulturausschusses schlugen noch einmal die Emotionen hoch (MZ 4.3., S. 8).
Doch bald gerieten wieder die in der Verwaltung allgemein hohen Personalkosten in den Blick (MZ 8.3., S. 7; 12.4., S. 9; 16.5.).


Und die Finanzen blieben weiter wichtiges Thema

Mit einem Leserbrief trug CDU-Stadtrat Hartwig Arps dazu bei, die Öffentlichkeit stärker an der Finanzdiskussion zu beteiligen (MZ 22.4.1997, S. 9). Er zitierte u. a. aus einem Bericht des Landesrechnungshofes, nach dem Weißenfels bei der Anzahl der kommunalen Beschäftigten je Einwohner und der Personalausgaben je Beschäftigten schlecht abschnitt.
Am 4. November 1997 musste die Verwaltungsspitze schließlich darüber informieren, dass die geplanten Einkommenssteuereinnahmen erheblich unterschritten werden. Grund dafür sei die schwierige soziale Lage vieler Weißenfelser. Deshalb verhängte die Stadtverwaltung eine Haushaltssperre (MZ 5.11., S. 7).
Am 29. Januar 1998 verabschiedete der Stadtrat den Haushalt für das laufende Jahr. Die heftigste Kritik kam von der PDS, die insbesondere eine zu hohe Neuverschuldung monierte (MZ 30.1.).
1998 überprüfte der Landesrechnungshof die Stadt und stellte Mängel bei der Einhaltung von Regeln zur Vermeidung von Korruption fest. Dies lieferte wieder Zündstoff für die Diskussion im Stadtrat (MZ 15.10.1998, S. 7; 12.11., S. 8).
Ende des Jahres kämpfte die Stadt gegen eine Erhöhung der Kreisumlage, weil diese die Finanzmisere weiter verschärfe (MZ 14.11., S. 7). Das Finanzproblem blieb ein "Dauerbrenner"...


Schlaglichter auf die Jahre 1996 - 2000

Worum stritt man (oder Frau) sich in Weißenfels, im letzten Jahrfünft des vergangenen Jahrhunderts? Was erregte die örtliche Öffentlichkeit? Eine alle Facetten berücksichtigende und ausgewogene Würdigung der lokalen Diskussionen kann auf einer Web-Site allerdings nicht geleistet werden und ist hier nicht beabsichtigt. Wir stützen uns vor allem auf die veröffentliche Meinung, also die Medienöffentlichkeit. Die Zusammenstellung erfolgte anhand von Materialien aus TopoData & TopoMedia. Außerdem greifen wir einige Aspekte der kommunalen Selbstverwaltung heraus, es handelt sich dabei um eine punktuelle Auswahl. Was bewegte Sie, an welche Debatten erinnern Sie sich? Mailen Sie uns doch Ihre Erinnerungen.


TopoData & TopoMedia

Datenbank und Medienarchiv für regionale, lokale und topographisch-touristische Informationen
Recherchedienst - Informationsbeschaffung - Medienanalysen
Erstellung von Analysen der Presseberichterstattung und von Meinungsprofilen zu kommunalen und Standort-Fragen
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Zu viel Konfliktstoff?

Weißenfels` Beziehungen zum Umland offenbarten viel Konfliktpotenzial. Unter anderem am 25. Juni 1998 thematisierte die Lokalzeitung das schwierige Verhältnis zwischen der Weißenfelser Innenstadt und dem Einkaufszentrum "Schöne Aussicht" auf der "grünen Wiese" bei Leißling (S. 13).
Am 12. September des gleichen Jahres meldete sich das eingemeindete Borau zu Wort: "Wir sind das fünfte Rad am Wagen." (S. 9)
Auch im Umgang mit manchen Personen, die sich für Weißenfels stark engagierten, tat sich die Stadt offensichtlich schwer: Ein umfangreiches Medien- und Bürgerecho rief beispielsweise 1997/98 die Entlassung der damaligen Weißenfelser Museumsleiterin hervor. Am 20.11.1997 titelte de Weißenfelser Zeitung: "Soll die Chefin durch Ränkespiele weggebissen werden?"


Alltag mit Spannungen

Die komplizierte und teilweise kontrovers bewertete Situation in Weißenfels sorgte nicht gerade für Gelassenheit. Wechselfälle des Alltags, Unfälle oder kriminelle Delikte konnten schnell zu stadtpolitischen Ereignissen geraten, wie einige Beispiele belegen. Vermutungen und Verdächtigungen schossen ins Kraut. So drohte das Umkippen eines Tanklastzuges im Kreisel nahe der Kaserne zu einer verkehrspolitischen Generaldebatte zu werden (MZ 30.5., 5.6.1998 u. a.).
Nachdem mehrmals binnen kurzer Zeit die Stadtverwaltung von mutwilligen Zerstörungen bis hin zum Brandanschlag betroffen war, tauchte in der Presse die Frage auf (MZ 10.1.1997, S. 5): Führt hier ein entlassener Mitarbeiter oder ein verärgerter Bürger seinen Rachefeldzug durch oder handelt es sich um eine Verkettung verschiedener Straftaten?
Am 23. Januar 1999 berichtete eine auflagenstarke Boulevardzeitung beispielsweise aus Weißenfels: "Park-Automaten geplündert. Politessen unter Verdacht". (Bild Halle, S. 5)
Im Nachhinein waren die Erklärungen zumeist weniger spektakulär als zunächst vermutet.


Auch 2001 diskutierte Weißenfels

Das Jahr 2001 begann mit einer hitzigen Debatte um den geplanten Bau einer Sommerrodelbahn zwischen der "Schönen Aussicht" und Weißenfels-West. Die Gegner befürchten insbesondere Schäden an Natur und Umwelt sowie Lärmbelästigung. Ein Beitrag von vielen, hier aus dem Lager der Befürworter: "Wenn wir nicht endlich damit aufhören, zu fragen, warum jemand etwas fördert, sondern uns mal die Frage stellen, warum jemand dies nicht tut, wird es in unserer Stadt nicht vorwärts gehen. Solange wir von der Sommerrodelbahn wie von einer Panzerstrecke sprechen, so lange Neid und Missgunst ein investitionshemmnedes Klima erzeugen, bleiben wir immer am Tabellenende." (Manfred Rauner, zit. nach MZ, 13.2.2001, S. 13)

Die Sommerrodelbahn wurde schließlich gebaut und im Sommer 2001 eröffnet.

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